Das Feuerwehrwesen in der Stadt Bad Ischl (OÖ)

Leider übersieht der Herr Gemeinderat Markus Reitsamer, der sich über das Feuerwehrwesen in der Stadt Bad Ischl leidern noch nie informiert hat und daher völlig unwissend ist, dass die jährlichen Ausgaben, die die Gemeinde jährlich für ein schlagkräftiges, optimal ausgerüstetes und rund um die Uhr einsatzbereites Feuerwehrwesen ausgibt weniger als 1 % der Gesamtausgaben des Gemeindehaushaltes betragen und die Kostenstelle "1630 Feuerwehr" die geringsten Personalkosten aller Gemeindedienststellen aufweist, da die Tätigkeit der mehr als 600 Bad Ischler Feuerwehrkameraden - mit Ausnahme eines hauptberuflich tätigen Gerätewartes bei der FF Bad Ischl - freiwillig (ohne Bezahlung) - erfolgt.

Weiters hat Herr Reitsamer den Eindruck, dass seitens der Feuerwehren zu wenig Einnahmen aus dem Titel "Einsatzverrechnung" lukriert werden.

Dazu sei dem nicht informierten Bad Ischler Mandatar "ins Stammbuch" geschrieben, dass mehr als 80 % der Einsatzleistungen per Gesetzt NICHT verrechnet werden dürfen, sodass hier nicht von einer objektiven Darstellung der Sachlage ausgegangen werden muss.

Aufgrund dieser Aussagen sieht sich das Pflichtbereichskommando Bad Ischl mit Ihrem Kommandanten ABI Franz Hochdaninger sen. gezwungen, im Namen aller Feuerwachen und Feuerwehren der Stadt Bad Ischl nachfolgende Entgegnung in den lokalen Medien veröffentlichen zu lassen:

Offener Leserbrief an Herrn GR Markus Reitsamer:

„Grüner Fasching noch nicht zu Ende!“

Sehr geehrter Herr Gemeinderat Reitsamer,
werte Fraktion „Die Grünen“ der Stadtgemeinde Bad Ischl!

Die durchaus angespannte Budgetsituation in der Stadt Bad Ischl würde zwar ernsthaftere Vorschläge zu Sparmassnahmen erwarten lassen, durch Ihren Artikel vom 22. Februar 2005 in den OÖ Nachrichten (Seite 25) sehe ich mich jedoch gezwungen, als Kommandant des Feuerwehrpflichtbereiches Bad Ischl und als Verantwortlicher für das Feuerwehrwesen in der Stadt Bad Ischl, wobei ich in dieser Funktion mehr als 600 Kameraden vertrete, kurz Stellung zu nehmen.

Eine Zusammenlegung der 5 Ischler Feuerwehren nach dem von Ihnen zitierten Beispiel „Eberstallzell“ (2.100 Einwohner, 596 Objekte), deren Gemeindegröße auf ca. 50 % des Ortsteiles Pfandl einzustufen ist, würde der Stadtgemeinde Bad Ischl im heurigen Jahr eine Einsparung von ca. € 10.000,00 bringen – abgesehen von den dann daraus entstehenden Investitionskosten eines Neubaues einer Feuerwehrzentrale.

Die minimalen Kosten, die ein schlagkräftiges Feuerwehrwesen verursacht, beruhen darauf, dass

1. die tausenden von jährlich geleisteten Einsatzstunden nicht bezahlt werden müssen,

2. ca. 1/3 der Kosten für Einsatzbekleidung, Ausrüstung, Geräte, Gerätehäuser, etc. durch Eigenfinanzierung aufgebracht werden und

3. erst durch die Eigenleistungen der Feuerwehrkameraden Vorhaben wie Renovierung, Sanierung und Um- bzw. Neubau von Gerätehäuser realisiert werden können.

Unsere Organisation, die seit mehr 140 Jahren alle politischen Wirrungen überdauert hat und sich als effiziente Hilfsorganisation, die ohne Ansehen des Hilfesuchenden jedem im Einsatzfall binnen Minutenfrist zur Verfügung steht, etabliert hat, wird auch in Zukunft alle politischen Begehrlichkeiten und populistischen Anfechtungen Stand halten.

Würden alle politischen Mandatare in oben beschriebener Weise agieren und so sorgfältig mit den zur Verfügung stehenden Budgetmittel in deren Ressorts umgehen wie dies im Feuerwehrbereich geschieht, wären wir der Sanierung der Gemeindefinanzen in der Stadt Bad Ischl um einen bedeutenden Schritt näher, denn es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der finanzielle Beitrag der Stadtgemeinde zum gesetzlich vorgeschriebenen Feuerwehrwesen nur einen einstelligen Promillebetrag der jährlichen Gesamtausgaben ausmacht.

Auffallend ist, dass Sie, sehr geehrter Herr Reitsamer, in den Medien über Sachbereiche urteilen, von denen Sie schlichtweg keine Ahnung haben.

Auf das Feuerwehrwesen bezogen ist festzustellen, dass Sie an den Jahresvollversammlungen der FF Bad Ischl bis jetzt nie teilgenommen haben und es auch sonst nicht den Anschein hat, dass Sie über die Gesetze und Verordnungen, die das Feuerwehrwesen in Oberösterreich regeln, Bescheid wissen.

Die von Ihnen zitierte Tarifordnung ist genau der Grund, warum mehr als 80 % der Einsätze nicht verrechnet werden können und damit wird auch verhindert, dass Zustände eintreten, dass vor Hilfeleistung der Feuerwehr eine Überprüfung der Zahlungsfähigkeit eingeklemmter Personen bei Verkehrsunfällen bzw. bei Bergung von Kindern aus brennenden Wohnungen durchgeführt werden müsste. Dass dies nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigen uns Beispiele aus dem Ausland.

Abschließend darf ich die Fraktion „Die Grünen“ in Bad Ischl darauf hinweisen, dass der schnelle und effiziente Einsatz unserer Feuerwehren, aktiven Umweltschutz (z. B. bei Öl- und Chemikalienaustritten) darstellt.